
Alle 13 Kapitel
Sozialstaat verteidigen – die wirkungsvollste Art des Antifaschismus!
Mit der Merz-Regierung beobachten wir den stärksten Abbau des Sozialstaats seit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Zeitgleich sehen wir, wie CDU und SPD immer weiter nach rechts wandern. Beides in Kombination steigert die Unzufriedenheit der Bürger*innen mit der Politik und begünstigt rechtsextreme Positionen. Ein ausgebauter und wirksamer Sozialstaat ist ein wirkungsvolles Mittel gegen den Rechtsruck und ein elementarer Grundstein einer solidarischen Gesellschaft.
Sei es bei Gehaltsverhandlungen, den Arbeitsbedingungen oder anderen Bereichen der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikte – starke Arbeitnehmerrechte sind der wichtigste sozialstaatliche Hebel in der Hand der arbeitenden Menschen.
Die Merz-Regierung behauptet immer wieder, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Doch mit Zahlen und Fakten lässt sich das widerlegen. Die Sozialleistungsquote liegt aktuell bei ca. 31 % und ist damit kaum höher als in der Vergangenheit. In den letzten 15 Jahren pendelte die Sozialleistungsquote konstant um die 30 %, die Abgabenquote ist in den letzten 15 Jahren sogar von ca. 38 % auf fast 41 % gestiegen.
Während die Regierung den Sozialstaat zerschlägt, fließen zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Aufrüstung, trotz Sondervermögen. Die auffällige Überschneidung von Kürzungen bei Sozialem und der Steigerung des Verteidigungshaushalts zeigt: Die Regierung investiert das Geld lieber in Panzer und Kriegsschiffe als in die Menschen in Deutschland. Wir stehen ganz klar für einen starken Sozialstaat, eine solidarische Gesellschaft und konsequenten Antifaschismus.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 1
Forderung 1: Ablehnung aller Schwächungen des Sozialstaats
Wir fordern die kommende Landesregierung auf, alle Formen der Schwächung des Sozialstaats, die im Bundesrat behandelt werden, konsequent abzulehnen.
- Link zu Forderung 2
Forderung 2: Stärkung des Sozialstaats im Bundesrat
Wir setzen uns für Bundesratsinitiativen ein, um den Sozialstaat nachhaltig zu stärken. Rente, Grundsicherung und Krankenkassen müssen gestärkt werden, zum Beispiel durch die Rente für alle und die Krankenkasse für alle, also ein Renten- und Krankenkassensystem, in das alle einzahlen.
- Link zu Forderung 3
Forderung 3: Zugang zu und Beantragung von Sozialleistungen vereinfachen
Die Beantragung von Sozialleistungen und damit auch der Zugang zu ihnen sind geprägt von Bürokratie und einem unübersichtlichen Berg aus unzähligen Formularen. Das Land muss die Beantragung und den Zugang stark vereinfachen. Die Formulare und deren Ausfüllanleitungen sind darüber hinaus in einfacher Sprache bereitzustellen.
Öffentliche Begegnungsorte – für eine solidarische Gesellschaft!
Begegnung und soziale Teilhabe sind ein Grundstein einer solidarischen und toleranten Gesellschaft, doch gerade für marginalisierte Gruppen, arme Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und im ländlichen Raum fehlt es schlicht an derartigen Begegnungsorten oder sie fallen Stück für Stück weg. Wir sind der Meinung: Eine Gesellschaft lebt von Begegnung, Integration, Inklusion und Austausch.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 4
Forderung 4: Landesfonds „Soziale Orte in SH“
Damit soll eine dauerhafte Finanzierung von Jugend- und Dorftreffs, Kulturräumen, Mehrgenerationenhäusern, queeren Räumen und selbstverwalteten Projekten sichergestellt werden.
- Link zu Forderung 5
Forderung 5: Öffentliche Räume – ohne Konsumzwang
Für einen niedrigschwelligen Austausch der Schleswig-Holsteiner*innen muss es kostenfreie Aufenthaltsorte, wettergeschützte Treffpunkte, öffentliche WLAN-Angebote, konsumfreie Jugendräume und längere Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen im ganzen Land geben.
- Link zu Forderung 6
Forderung 6: Sport und Freizeit als soziale Teilhabe
Sport dient nicht nur der Gesunderhaltung der Menschen, sondern muss auch als Teil der sozialen Teilhabe begriffen werden. Dafür müssen Sportstätten modernisiert und Zugänge kostenlos oder niedrigschwellig werden. Inklusion, Integration und Diskriminierungssensibilität müssen geschult und gefördert werden (s. Kapitel 09 – Kommunales).
- Link zu Forderung 7
Forderung 7: Queere Räume – auch außerhalb der Großstädte
Es braucht mindestens ein gefördertes queeres Jugendzentrum pro Kreis, mobile Aufklärungsarbeit und Schutzkonzepte gegen queerfeindliche Gewalt.
Unterstützung für Familien – Babybox
Stetig ansteigende Kosten in allen Lebensbereichen erschweren das tägliche Leben der Menschen. Familien mit kleinen Kindern sind von diesen Problemen besonders betroffen. Diese Probleme bedrohen nicht nur die Existenzgrundlage aktueller Familien, sondern sorgen auch dafür, dass die Gründung einer Familie für viele Menschen finanziell nicht mehr möglich ist. Es müssen umgehend flächendeckende Maßnahmen ergriffen werden, um hier zu entlasten.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 8
Forderung 8: Einführung einer „Babybox“ nach finnischem Vorbild
Etwa drei Monate vor der Geburt eines Kindes erhalten alle werdenden Mütter Anspruch auf eine Babybox. Diese enthält grundlegende Dinge, die in der ersten Zeit nach der Geburt benötigt werden, zum Beispiel Kleidung, Windeln und Feuchttücher. Die Box selbst besteht aus stabilem Karton und ist mit einer Matratze ausgestattet und kann als Babybett verwendet werden.
Kinder- und Jugendrechte ernst nehmen!
Junge Menschen werden rechtlich immer noch als reine Schutzobjekte behandelt. Wir setzen uns für die Modernisierung des entsprechenden Rechtssystems ein.
Die bisherigen politischen Bemühungen, Kinderrechte in der Landesverfassung zu stärken und zu verankern, reichen nicht aus. Um die rechtliche Handlungsfähigkeit von Minderjährigen tatsächlich zu verbessern, muss es Kindern und Jugendlichen möglich sein, ihre Rechte nicht nur direkt zu erfahren, sondern auch zu vertreten. Momentan geschieht dies weitestgehend nur passiv, über Dritte wie die Eltern.
Wir sind der Meinung: Eine demokratische Gesellschaft muss junge Menschen als eigenständige Persönlichkeiten auf Augenhöhe anerkennen. Wir wollen die rechtliche Selbstbestimmung von Minderjährigen, vor allem in Krisensituationen, stärken.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 9
Forderung 9: Eigenständige Verfahrensrechte bei existenzgefährdenden Entscheidungen
Wir fordern eine Anpassung des Landesrechts. Junge Menschen sollen ihre Rechte in Verwaltungsverfahren, die ihre direkte Lebenssituation betreffen, geltend machen können. Dies sollte bei nachgewiesener Einsichtsfähigkeit eigenständig, andernfalls durch Vertretung geschehen. Entscheidend ist: Dies muss unabhängig von Eltern oder Vormund möglich sein.
- Link zu Forderung 10
Forderung 10: Ausbau und Schaffung niedrigschwelliger, unabhängiger Anlaufstellen
Es braucht einen Ausbau landesfinanzierter Vertrauensinstanzen im direkten Alltag der Kinder und Jugendlichen. Hierzu fordern wir insbesondere eine vom Klinikpersonal vollständig unabhängige Patient*innenfürsprache in medizinischen Unterbringungseinrichtungen, beispielsweise Kinder- und Jugendpsychiatrien, ebenso wie eine personell und finanziell gestärkte Schulsozialarbeit im ganzen Land, an allen Schulen.
- Link zu Forderung 11
Forderung 11: Ombudsstellen müssen mehr Befugnisse bekommen
Es braucht eine Reform des gesamten SGB VIII, im Besonderen aber des § 9a SGB VIII. Dieser regelt die Befugnisse der Ombudsstellen. Bis zu einer Bundeslösung sind die Länder für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Ombudsstellen zuständig. Demnach fordern wir eine ausgiebige rechtliche Prüfung: Es muss geprüft werden, inwieweit Schleswig-Holstein die Bundesregeln ausdehnen und adaptieren kann. Dazu gibt es rechtlichen Spielraum. Langfristig setzen wir uns für die Etablierung von weisungsfreien Ombudsstellen mit Klagebefugnis ein.
- Link zu Forderung 12
Forderung 12: Bundesratsinitiativen einbringen und stärken
Schleswig-Holstein und seine Landesregierung sollen sich verstärkt für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einsetzen. Dies kann und soll auch durch eigene Anträge, die auf Änderung von Bundesrecht abzielen, geschehen. Auch eine Reform des SGB VIII beziehungsweise der gesamten Kinder- und Jugendhilfe ist dringend erforderlich.
Starke Kinder- und Jugendarbeit – für eine noch stärkere Demokratie!
Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen beginnt im Alltag, im sozialen Umfeld, während der Suche nach Zugehörigkeit. Offene Jugendarbeit bietet kostenlose, unverbindliche Treffpunkte, die Jugendliche ohne Druck erreichen. Im Gegensatz zu schulischen oder behördlichen Settings entsteht hier ein Raum des Vertrauens, in dem sich junge Menschen öffnen können. Das ist entscheidend, da rechtsextreme Ansprache oft genau dort ansetzt, wo Jugendliche sich abgehängt fühlen. Jugendarbeiter*innen arbeiten mit Schulen, Polizei, Beratungsstellen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen. Diese Vernetzung ermöglicht einen koordinierten Schutzraum, der Jugendliche nicht allein lässt, wenn sie mit rechten Strukturen in Berührung kommen. Programme wie „Demokratie leben!“ unterstützen diese Koordination bundesweit und schaffen Orte, an denen Demokratie praktisch erlebbar wird.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 13
Forderung 13: Mehr demokratiefördernde Angebote
Jugendliche begreifen Demokratie nicht nur als Theorie im Schulbuch, sondern im echten Leben, indem sie selbst erfahren, wie Mitbestimmung funktionieren kann, zum Beispiel in offenen Jugendtreffs.
- Link zu Forderung 14
Forderung 14: Schluss mit Kürzungen und Mittelstreichungen
Kürzungen, insbesondere im Sozialen, bei Kindern und Jugendlichen, beobachten wir auf allen Ebenen der deutschen Politik, doch genau diese Kürzungen verschärfen soziale Gefälle und beflügeln den Rechtsruck.
- Link zu Forderung 15
Forderung 15: Einsatz des Landtags für den Erhalt von „Demokratie leben!“
Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und der Autokratisierung ist es brandgefährlich, Programmen wie „Demokratie leben!“ die Mittel zu kürzen. Für die Stabilisierung und den Erhalt unserer Demokratie braucht es mehr solcher Förderprogramme und nicht weniger.
Drogenkonsumräume stärken – Leben retten!
Die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte hat vor allem eines gezeigt: Sie verringert weder die Zahl der Suchterkrankungen noch verkleinert sie den illegalen Drogenhandel. Wir erkennen an: Drogenkonsum ist ganz klar ein Problem, die Kriminalisierung von Konsument*innen und verstärkte Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst in Brennpunkten können aber nicht die Lösung sein. Drogenkonsumräume, sicherer Konsum und die Senkung der Hemmschwellen zur Drogenberatung sind hingegen reale Lösungsansätze, die auch in der Praxis bereits überzeugen.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 16
Forderung 16: Einrichtung und Ausbau von Drogenkonsumräumen
In Städten mit besonderem Bedarf wie Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster müssen feste Drogenkonsumräume etabliert werden. Darüber hinaus müssen mobile und regionale Konzepte geprüft werden.
- Link zu Forderung 17
Forderung 17: Verlässliche Finanzierung statt Projektlogik
Drogenkonsumräume und Suchthilfe dürfen nicht von befristeten Förderprogrammen und kommunalen Haushalten abhängen. Es braucht eine dauerhafte Finanzierung durch das Land und damit auch Planungssicherheit für Träger. Zusätzlich braucht es einen angemessenen Personalschlüssel und tarifgerechte Bezahlung für Beschäftigte in der Suchthilfe und Sozialarbeit.
- Link zu Forderung 18
Forderung 18: Verbindung von Konsumräumen und umfassender Hilfe
Drogenkonsumräume müssen Teil integrierter Hilfsstrukturen werden, zum Beispiel durch psychosoziale Beratung, medizinische Versorgung, Vermittlung von Therapieangeboten oder Ähnliches.
- Link zu Forderung 19
Forderung 19: Drugchecking flächendeckend ermöglichen
Die angstfreie Überprüfung von Drogen auf verunreinigte Substanzen beziehungsweise Streckmittel ermöglicht einen sicheren Konsum und kann Rettungsdienste entlasten. Drugchecking auf Festivals und Veranstaltungen ist durchaus erprobt und zeigt positive Effekte.
- Link zu Forderung 20
Forderung 20: Entkriminalisierung von Konsument*innen
Durch eine Bundesratsinitiative setzen wir uns für eine Entkriminalisierung von Konsument*innen ein. Dadurch lässt sich die Hemmschwelle, Hilfsangebote wahrzunehmen, deutlich senken.
Gewaltschutz als soziale Infrastruktur ausbauen!
Gewalt gegen Frauen, Mädchen sowie trans, inter, nicht-binäre und agender Personen (TINA*-Personen) ist kein individuelles Problem, sondern strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Gesellschaftliche Ungleichheit, Abhängigkeit, Armut, mangelnde soziale Absicherung, Machtverhältnisse und Diskriminierung befeuern dieses Problem. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Gewalt wirksam zu verhindern, Betroffene zu schützen und strukturelle Ursachen zu bekämpfen. Dabei ist Gewaltschutz fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Jeder Mensch muss die Hilfe und Unterstützung bekommen, die benötigt wird, unabhängig vom eigenen Geldbeutel, der Herkunft, dem Aufenthaltsstatus, dem Wohnort, der Geschlechtsidentität oder anderen Faktoren.
2025 verabschiedete Schleswig-Holstein die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Um diesen Weg weiterzugehen, braucht es durch das Land jedoch weitere wichtige Schritte, unter anderem die zu- und abgesicherte Finanzierung des Gewaltschutzes. Auch müssen alle Betroffenen berücksichtigt werden.
Gewaltschutz muss als umfassende Aufgabe verstanden werden, die weit über die Unterstützung nach bereits erfolgter Gewalt hinausgeht. Neben dem Ausbau von Prävention braucht es tatsächliche Unabhängigkeit für Betroffene, insbesondere Frauen und queere Personen. Dazu zählen grundlegende Bedürfnisse wie bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit, gute Löhne und ein bezahlbares Leben. Abhängigkeitsstrukturen, aus denen bei Gewalt schwieriger ausgebrochen werden kann, müssen abgeschafft werden.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 21
Forderung 21: Landesstrategie weiterentwickeln und verbindlich umsetzen
Das Land muss verbindliche Zeitpläne und messbare Ausbauziele festlegen und diese regelmäßig und öffentlich evaluieren. Die Finanzierung durch das Land muss langfristig gesichert werden und alle betroffenen Personengruppen müssen beteiligt und berücksichtigt werden.
- Link zu Forderung 22
Forderung 22: Gewalthilfegesetz schneller und umfassender umsetzen
Der Ausbau der Schutz- und Beratungsinfrastruktur muss beschleunigt werden und verbindliche Ausbauziele müssen bereits vor 2032 festgelegt werden. Es muss eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingeführt werden und Wohnungsverweise sowie Kontaktverbote müssen konsequent umgesetzt werden. Gewaltambulanzen sollen als niedrigschwelliges Soforthilfeangebot eingeführt und ausgebaut werden.
- Link zu Forderung 23
Forderung 23: Schutzplätze ausbauen
Es mangelt auch in Schleswig-Holstein massiv an Frauenhausplätzen. Wir wollen konsequenten Gewaltschutz, deshalb müssen Frauenhäuser und Schutzwohnungen ausgebaut werden und zusätzliche Plätze für TINA*-Personen und andere vulnerable Gruppen vorgehalten werden. Durch regelmäßige Bedarfsanalysen muss sichergestellt werden, dass langfristig jederzeit genügend Plätze zur Verfügung stehen.
- Link zu Forderung 24
Forderung 24: Abweisungen von Schutzsuchenden beenden
Die mangelnden Kapazitäten führen zu einer Abweisung oder Weiterleitung Schutzsuchender in andere Städte oder gar Bundesländer. Die Bestände müssen so ausgebaut werden, dass niemand aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen wird.
- Link zu Forderung 25
Forderung 25: Angstfrei Schutz finden
Niemand darf aus Angst vor einer Abschiebung in gewaltvollen Beziehungen verbleiben müssen. Dafür braucht es unter anderem anonyme und sichere Beratungsangebote und die Finanzierung von Schutzplätzen unabhängig vom sozialrechtlichen Anspruch.
- Link zu Forderung 26
Forderung 26: Psychische Erkrankungen und Krisenerfahrungen mitdenken
Gewalterfahrungen, insbesondere langfristige, können zu schweren psychischen Folgen wie Angststörungen, Sucht, Traumatisierung oder Ähnlichem führen. Schutzangebote müssen zusätzlich Konzepte und Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen vorweisen können.
- Link zu Forderung 27
Forderung 27: Haustiere nicht als Hindernis sehen
Die Nichtmitnahme von Haustieren hält Betroffene häufig davon ab, sich aus Gewaltverhältnissen zu lösen. Es müssen Optionen geschaffen werden, Haustiere mitzunehmen.
- Link zu Forderung 28
Forderung 28: Kinder als eigenständige Betroffene schützen
Der Umgang mit Kindern muss anders gehandhabt werden als mit Erwachsenen. Sie müssen eigenständig betrachtet werden und durch Kinder- und Jugendberater*innen in allen Einrichtungen betreut werden.
- Link zu Forderung 29
Forderung 29: Förderung der Rehabilitation Betroffener
Nach der Flucht aus Gewaltverhältnissen fällt der Neustart häufig schwer. Zu einem nachhaltigen Gewaltschutz gehören ebenso Nachsorge, Wiedereingliederung und Unterstützung bei der Wohnungssuche und Alltagsbewältigung.
- Link zu Forderung 30
Forderung 30: Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen, durch Aufklärung über Sexualität, ihren Körper und Grenzen
Eine der effektivsten Präventionsmaßnahmen, um Kinder gegen Missbrauch zu schützen, ist es, ihnen ein gestärktes Gefühl für ihren eigenen Körper und Rechte zu vermitteln. Diese Position wird auch von der unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen vertreten. Wir setzen uns daher für eine konsequente Umsetzung bereits bestehender, geprüfter Programme ein. Dies ist besonders bei Kindern mit Behinderungen wichtig, welche dreimal häufiger von sexuellem Missbrauch betroffen sind.
- Link zu Forderung 31
Forderung 31: Finanzielle Unabhängigkeit sichern
Für einen effektiven Gewaltschutz müssen Abhängigkeitsverhältnisse aufgelöst werden. Dies soll unter anderem durch Arbeitsmarktintegration erreicht werden.
- Link zu Forderung 32
Forderung 32: Prävention stärken
Prävention ist finanziell und menschlich sinnvoller als Nachsorge und Folgekosten. Dafür müssen unter anderem Programme zur Aufklärung, Prävention und Täterarbeit, Informationskampagnen sowie Pflichtfortbildungen und Sensibilisierung für Lehrkräfte ausgebaut werden.
- Link zu Forderung 33
Forderung 33: Gute Arbeitsbedingungen für wirksamen Gewaltschutz
Ein funktionierendes Gewaltschutzsystem braucht qualifizierte Fachkräfte, die tarifgebunden und angemessen bezahlt werden und durch einen angemessenen Personalschlüssel vor dem Ausbrennen geschützt werden.
- Link zu Forderung 34
Forderung 34: Regelmäßige Evaluierung und Anpassung des Gewaltschutzes
Es müssen standardisiert mehr Daten erhoben und die Wirksamkeit von Maßnahmen evaluiert werden. Das Land muss regelmäßig einen Gewaltschutzbericht veröffentlichen und Gewaltschutzprogramme an der Datenlage orientiert anpassen.
Gleichstellung – Echt. Konsequent. Für ALLE.
Auch 2026 ist der seit Jahrhunderten andauernde Kampf für Gleichstellung von Frauen und von queeren Menschen nicht abgeschlossen. Dies spiegelt sich nicht nur in anhaltender Gewalt wider, sondern in diversen benachteiligenden Lebensgrundlagen: Frauen werden weiterhin im Schnitt schlechter bezahlt (Gender Pay Gap), sie leisten deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit (Gender Care Gap) und sie leiden häufiger unter Altersarmut. Der Kampf gegen ökonomische Ungleichheit ist zentral für geschlechtliche Gleichstellung. Dieser darf nicht nur im binären System gedacht werden, sondern muss alle Geschlechter einbeziehen. Auch das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein muss daran angepasst werden.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 35
Forderung 35: Gender Pay Gap abschaffen
Das Land muss sich für die Lohngleichheit für alle Geschlechter einsetzen. Dazu zählen beispielsweise der Einsatz für Tarifverträge, insbesondere im Niedriglohnsektor (s. Kapitel 06 – Wirtschaft & Arbeit), sowie die Aufwertung typischer „Frauenberufe“.
- Link zu Forderung 36
Forderung 36: Gleichstellungsgesetz für alle Geschlechter öffnen
Das bisherige Frauenfördergesetz muss in ein modernes Gleichstellungsgesetz für alle Geschlechter überführt werden, inklusive der Aufnahme eines Diskriminierungsverbots aufgrund der Geschlechtsidentität.
- Link zu Forderung 37
Forderung 37: Verbindliche Parität in Führungspositionen im öffentlichen Dienst
Zum Erreichen der Parität müssen verpflichtende Maßnahmenpläne bei Verfehlen der Zielvorgaben erlassen werden. Regelmäßige Veröffentlichung von Gleichstellungsberichten für alle Landesbehörden und die paritätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten und öffentlichen Gremien sollen den Gleichstellungsprozess beschleunigen.
- Link zu Forderung 38
Forderung 38: Gleichstellungsbeauftragte stärken
Durch den Ausbau der Mitwirkungsrechte, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, organisatorische Unabhängigkeit und erweiterte Klagerechte bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz wollen wir Gleichstellungsbeauftragten den Rücken stärken.
- Link zu Forderung 39
Forderung 39: Sorgearbeit und Familienverantwortung gleich verteilen
Nach wie vor wird der Großteil der Sorgearbeit von Frauen übernommen. Durch Berücksichtigung von Familien- und Pflegezeiten bei Beförderungen, flexiblere und partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle und die Entwicklung eines Landesprogramms zur gerechten Verteilung von Sorgearbeit wollen wir nicht nur die Folgen mildern, sondern das Problem an der Wurzel bekämpfen.
- Link zu Forderung 40
Forderung 40: Mehrfachdiskriminierung systematisch bekämpfen
Diskriminierung kann viele Grundlagen haben, zum Beispiel aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder der Sexualität. Häufig treten diese Formen jedoch nicht einzeln, sondern gemeinsam auf. Entsprechend müssen sie auch in der Gleichstellung kombiniert betrachtet werden.
- Link zu Forderung 41
Forderung 41: Entgeltgerechtigkeit im öffentlichen Dienst konsequent durchsetzen
Trotz Tarifbindung sind noch immer geschlechtsspezifische Unterschiede zu beobachten. Um diese zu bekämpfen, wollen wir Entgelt- und Beförderungsanalysen in allen Landesbehörden, die Veröffentlichung geschlechtsdifferenzierter Karrieredaten, transparentere Beförderungsverfahren und verbindliche Maßnahmenpakete bei festgestellten Ungleichheiten einführen.
- Link zu Forderung 42
Forderung 42: Regelmäßige Evaluation und demokratische Kontrolle
Erhobene Daten sollen in einem regelmäßigen Gleichstellungsbericht der Landesregierung veröffentlicht werden und die Zielerreichung und Defizite transparent zur Verfügung gestellt werden.
Verhütung für alle zugänglich machen!
Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel werden von gesetzlichen Krankenkassen nur bis zum vollendeten 22. Lebensjahr übernommen. Danach müssen die Kosten selbst getragen werden, was für viele Menschen ein Schlag im Geldbeutel ist. Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten stehen viele Bürger*innen vor der Frage: Kann ich mir eine sichere Verhütung überhaupt leisten? Dadurch wird Verhütung zur sozialen Frage.
Der Zugang zu sicheren Verhütungsmethoden dient nicht nur der individuellen Freiheit, sondern auch der öffentlichen Gesundheit. Ungewollte Schwangerschaften können erhebliche soziale und finanzielle Folgekosten verursachen. Hierzu gehören unter anderem: hohe Gesundheitskosten, Schwangerschaftskonfliktberatung, Unterstützungsleistungen für Familien, Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe, weitere soziale Transferleistungen. Ebenso verursachen sexuell übertragbare Infektionen erhebliche Kosten im Gesundheitswesen. Investitionen in Prävention sind daher nicht nur sozial gerecht, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Jeder Euro, der in sichere Verhütung und Prävention investiert wird, kann langfristig deutlich höhere Folgekosten vermeiden. Verhütung darf keine private Luxusleistung sein, sondern muss künftig als Teil einer modernen öffentlichen Gesundheitsversorgung angesehen werden.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 43
Forderung 43: Einrichtung eines landesweiten Fonds für Verhütung und reproduktive Gesundheit
Anspruchsberechtigt sollen dafür vor allem folgende Personengruppen sein: Personen mit Leistungsbezug nach SGB II (Grundsicherung), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), dem Wohngeldgesetz, den Regelungen zum Kinderzuschlag und den Regelungen zur Berufsausbildungsbeihilfe sowie weitere Personen mit geringem Einkommen unterhalb festzulegender Einkommensgrenzen.
- Link zu Forderung 44
Forderung 44: Übernahme von Verhütungsmethoden für gebärfähige Personen
Übernahmefähig: Antibabypille, Minipille, Hormonspirale, Kupferspirale, Kupferkette, Verhütungsimplantate, Dreimonatsspritze, Verhütungspflaster, Vaginalring, Notfallverhütung (Pille danach), notwendige ärztliche Beratungs- und Einlegekosten.
- Link zu Forderung 45
Forderung 45: Übernahme von Verhütungsmethoden für Männer
Übernahmefähig: Kondome, Vasektomie sowie alle damit verbundenen Kosten.
- Link zu Forderung 46
Forderung 46: Förderung von Schutzmethoden vor sexuell übertragbaren Infektionen
Außenkondome, Innenkondome, Lecktücher, latexfreie Schutzprodukte und Beratungsleistungen zur Prävention.
Kultur – sozial und für alle, gestalten und fördern!
Seit der Corona-Pandemie unterliegt der Kulturbereich bundesweit und auch in Schleswig-Holstein einem noch stärkeren Sparzwang als bereits zuvor. Viele kommunale Theater und Veranstaltungsorte haben mit ihren Möglichkeiten zu kämpfen. Auch für Kulturschaffende fehlt es häufig an Orten und Möglichkeiten zum Ausüben und Vorstellen ihrer Kunst.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 47
Forderung 47: Erhalt und Förderung kommunaler Theater und des Landestheaters Schleswig-Holstein
Insbesondere beim Landestheater muss das Land Schleswig-Holstein endlich Verantwortung übernehmen und mindestens 10 % der Gesellschafteranteile des Landestheaters Schleswig-Holstein übernehmen. Damit Preise nicht erhöht werden müssen oder Sparten geschlossen und Menschen damit ihre Jobs verlieren, bedarf es einer staatlichen Unterstützung. Diese muss auch und vor allem das Ziel verfolgen, Theater für alle zugänglich und erlebbar zu machen.
- Link zu Forderung 48
Forderung 48: Erhalt und Ausbau bestehender Förderung von Kulturinitiativen in den Kommunen
Viele Menschen wollen kreativ sein und ihre Nachbarschaften und Gemeinden beleben. Dafür müssen diese auch finanziell ausgestattet werden. Eine starke Kultur unterstützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Link zu Forderung 49
Forderung 49: Erhalt und Förderung öffentlicher Kulturräume
Die Existenz von öffentlichen Kulturräumen darf nicht an den leeren Kassen der Kommunen scheitern. In diesen Räumen soll den Menschen die Möglichkeit zur niedrigschwelligen Teilnahme an Veranstaltungen gegeben werden. Gerade in Zeiten von immer höher werdenden Kosten für Besucher*innen und Veranstalter*innen braucht es Räume, die zugänglich bleiben.
- Link zu Forderung 50
Forderung 50: Einrichtung eines Sondervermögens „Freie Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein“ in Höhe von 10 Millionen Euro!
