Kapitel 12 von 13
Inklusion – Ein Schleswig-Holstein für alle
„Für alle“ wollen wir als Die Linke ernst nehmen und sehen bei der Bestandsaufnahme, dass bis dahin noch viel zu tun ist. Die bisherige konservative Politik verschließt die Augen vor anderen Lebensrealitäten als der eigenen und schließt damit kategorisch und menschenverachtend Mitmenschen, Nachbar*innen und Freund*innen aus. Um dorthin zu gelangen, braucht es viel verbindliche Beteiligung, echte Absicherung und Sensibilisierung. Bis wir es schaffen, jedes Gesetz und jede Ordnung auf Inklusion zu prüfen, haben wir den folgenden Maßnahmenkatalog als erste wichtige Schritte ausgearbeitet.
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© Ann Teegen, annteegen.de, CC BY-NC-ND 4.0Alle 13 Kapitel
Barrierefreiheit
Um allen Menschen einen Zugang zum öffentlichen Leben zu ermöglichen, bedarf es eines Umdenkens in der Gesellschaft und den Planungsbüros. Schon 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland anerkannt und zur Umsetzung verpflichtend. Die Umsetzung hängt den Plänen massiv hinterher und muss nun schnell und konsequent vorangetrieben werden.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 1
Forderung 1: Verbindliche Barrierefreiheit im Landesvergaberecht
Barrierefreiheit muss im Gesetz festgeschrieben und unter Benennung klarer Fristen in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden.
- Link zu Forderung 2
Forderung 2: Kurzfristiger Umbau aller Orte der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Barrierefreiheit
Dazu gehören vor allem Arztpraxen, Schulen und Mobilitätspunkte wie Bahnhöfe und Haltestellen. Damit diese für alle nutzbar sind, muss deren Barrierefreiheit flächendeckend erreicht werden. Dazu gehört ebenfalls das Sicherstellen eines barrierefreien Zugangs zu Informationen wie über den Ausfall von Angeboten und Strukturen, die Menschen mit Beeinträchtigung soziale Teilhabe ermöglichen.
- Link zu Forderung 3
Forderung 3: Inklusive Planung von Orientierungs- und Sicherheitskonzepten
Zur barrierefreien Nutzbarkeit öffentlicher Räume muss auch die barrierefreie und unabhängige Orientierungsmöglichkeit sichergestellt werden, zum Beispiel durch Leitstreifen oder akustische Ampeln.
- Link zu Forderung 4
Forderung 4: Barrierefreie Kultur, Freizeit und Küste
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehören auch Museen, Kinos, Schwimmbäder, Sportstätten und Spielplätze und in einem Land zwischen den Meeren ebenso die Zugänge zu unseren Stränden. Bei Schulausflügen und öffentlichen Veranstaltungen müssen mögliche Barrieren von vornherein bedacht und ausgeschlossen werden, zum Beispiel durch die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs für Menschen mit Gehbehinderung.
- Link zu Forderung 5
Forderung 5: Nachteilsausgleiche dürfen nicht an Bürokratie scheitern
Wir wollen Nachteilsausgleiche in Schule und Hochschule bekannter machen und ihren Zugang vereinfachen. Schüler*innen und Studierende müssen verständlich über ihre Rechte informiert und bei der Beantragung unterstützt werden.
- Link zu Forderung 6
Forderung 6: Barrierefreie Kommunikation und Information
Behördenschreiben, Formulare und Internetauftritte des Landes müssen in Leichter Sprache verfügbar sein, öffentliche Veranstaltungen oder mediale Beiträge brauchen Gebärdensprachdolmetschung und Untertitel. Auch in den sozialen Medien müssen Alternativtexte und Untertitel zum Standard gehören.
- Link zu Forderung 7
Forderung 7: Der Fonds für Barrierefreiheit muss ausgebaut werden
Anspruchsberechtigte Kreise können aus dem Fonds finanzielle Mittel zu barrierefreiem Umbau, Sanierungen oder Modernisierungen beantragen. Von den 17,8 Millionen Euro des Fonds sind bereits 14 Millionen Euro, seit 2019, ausgezahlt; das zeigt, dass der Fonds aufgestockt werden muss und den Kreisen das entsprechende Wissen darüber fehlt. Hier muss das Land die benötigten Informationen proaktiv zur Verfügung stellen.
Wohnen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren immer drastischer. Besonders betroffen sind auch hier wieder Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf Hilfsmittel und auch Pflege angewiesen sind. Vollständig rollstuhlgerechter Wohnraum ist auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt nicht zu finden. Die Landesbauordnung sieht nur stufenloses Bauen als verpflichtend vor – ausreichend Platz, um mit Hilfsmitteln zu arbeiten, ist nicht bedarfsgerecht vorgesehen. Wenn es doch mal eine mögliche Wohnung gibt, liegt diese weit über dem ortsüblichen Mietspiegel, und das, während Menschen mit Beeinträchtigung mehr als doppelt so häufig von Armut betroffen sind als solche ohne. Die Miete beträgt oft weit mehr als das, was an Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII anerkannt wird.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 8
Forderung 8: Mietkosten müssen voll übernommen werden
Wer auf Unterstützung bei den Mietkosten angewiesen ist, darf nicht wegen zu geringer anerkannter Kosten auf eine nicht zur Beeinträchtigung passende Wohnung verwiesen werden. Die Anmietung einer leidensgerechten Wohnung muss Vorrang haben.
- Link zu Forderung 9
Forderung 9: Vorrangige Vermietung bei gefördertem Wohnraum
Geförderter, barrierefreier Wohnraum darf nicht an Menschen ohne Beeinträchtigung vermietet werden, wenn sich auch ein Mensch mit Beeinträchtigung darauf bewirbt.
Bildung
Kindergärten, Schulen und andere Lernorte sind nicht nur integraler Baustein von wirtschaftlicher, sondern auch Kern von sozialer Teilhabe. An diesen Orten muss Inklusion gelebt werden, um allen Menschen einen Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen. Das gemeinsame Lernen und Leben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen sehen wir dabei als große Chance für ein nachhaltiges soziales Miteinander. Die Lernorte müssen so gestaltet werden, dass sie den Lernbedürfnissen aller gerecht werden.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 10
Forderung 10: Aus- und Weiterbildung von Pädagog*innen
Lehrkräfte und Pädagog*innen müssen zu den Themen Inklusion und inklusiver Unterrichtsgestaltung weitergebildet werden. Inklusion muss fester Bestandteil des Lehramtsstudiums werden.
- Link zu Forderung 11
Forderung 11: Eine Schule für alle, um von- und miteinander zu lernen und zu leben
Nur zusammen kann unsere Gesellschaft solidarisch gestaltet werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Kinder mit Behinderung nicht aussortiert werden, sondern zusammen mit nichtbehinderten Kindern lernen.
- Link zu Forderung 12
Forderung 12: Ausbau von Angeboten wie Logopädie und Ergotherapie an Schulen
Individuelle Förderung an einem Ort mit der Möglichkeit gemeinsamer Absprachen zwischen Lehrkräften und Therapeut*innen kommt allen zugute, den Kindern und auch den Fachkräften.
- Link zu Forderung 13
Forderung 13: Förderung und Ausbildung von Schulbegleitungen
Durch qualifizierte Schulbegleitungen können Lehrkräfte entlastet und Schüler*innen bedarfsorientiert gefördert werden. Durch bedarfsgerechte Qualifikation und Einsatzplanung muss das Modell Schulbegleitung ausgebaut und langfristig erhalten werden. Das sogenannte Pooling muss kritisch geprüft werden. Beim Pooling werden mehrere Kinder gemeinsam betreut; eine 1:1-Betreuung ist hierbei zum Teil komplett ausgeschlossen.
Arbeit und Werkstätten
Dass es bis heute immer noch Arbeitnehmer*innen zweiter oder dritter Klasse in unseren Gesetzen gibt, ist für uns nicht tragbar. Alle Menschen sollten, wenn sie arbeiten, unsere lang erkämpften Arbeitsrechte und faire Gehälter bekommen. Gerade mit Blick auf sogenannte Werkstätten sehen wir eine Menge Änderungsbedarf.
Die Linke fordert:
- Link zu Forderung 14
Forderung 14: Faire und transparente Vergütung für alle Beschäftigten
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden oft zum Lohndumping missbraucht. Tarifbindung oder mindestens der verpflichtende Mindestlohn muss für alle Menschen gelten, es darf keine Ausnahmen mehr geben.
- Link zu Forderung 15
Forderung 15: Urlaub, Krankenversicherung und Mitbestimmung über Betriebsräte und Interessenvertretungen
Genauso wie beim Thema Mindestlohn muss auch in allen anderen Bereichen des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung beendet werden. Alle Menschen verdienen gute Arbeitsbedingungen!
- Link zu Forderung 16
Forderung 16: Bessere Schutzmechanismen in allen Einrichtungen für Fälle von Freiheitsbeschränkungen oder Gewalt
Es müssen Melde- und Schutzpflichten für Freiheitsbeschränkungen eingeführt werden. Diese müssen überwacht, geprüft und regelmäßig evaluiert werden.
- Link zu Forderung 17
Forderung 17: Einführung eines Programms zur Inklusion auf den ersten Arbeitsmarkt
Nach der Idee und dem Vorbild von JobCrafting Hamburg müssen geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, um allen Menschen eine Arbeitsperspektive zu ermöglichen.
